Was ist eigentlich Steuerhinterziehung?

Die Diskussion um brisante Bankdaten hat das Thema wieder aufs Tapet gebracht:

 

Steuerhinterziehung - auch im Ausland - ist kein Kavaliersdelikt und kann empfindliche Strafen zur Folgen haben. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt und gibt einen Überblick über die Rechtslage.

Was ist Steuerhinterziehung?

Wer bei der Steuererklärung Tatsachen verschweigt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Steuern hinterzieht, wer gegenüber dem Finanzamt oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuervorteile hat. Darüber hinaus gibt es besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, die mit besonders hohen Strafen geahndet werden können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand seine Position als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande etwa Umsatzsteuern hinterzieht.

Wann macht sich ein Bürger strafbar?

Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selber Steuern hinterzieht oder sich an der Tat eines anderen beteiligt. In diesen Fällen spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.

Müssen Steuerhinterzieher ins Gefängnis?

Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen kann Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Welche Strafe im Einzelfall tatsächlich ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab: Wie hoch ist der hinterzogene Betrag? Welche Beweggründe und Ziele hatte der Täter? Hat der Täter versucht, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen?

Kann ein Steuerhinterzieher komplett straffrei ausgehen?

Wer falsche oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt, ergänzt oder vervollständigt, wird straffrei. Man spricht in diesem Fall von einer "Selbstanzeige". Eine Selbstanzeige ist allerdings wirkungslos, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat. Die Selbstanzeige hat also keinen Wert mehr, sobald die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bekannt gegeben wurde oder Betriebsprüfung und Steuerfahndung bei dem Beschuldigten erscheinen.

Wie funktioniert eine Selbstanzeige?

Es gibt keine vorgeschriebene Form der Selbstanzeige. Es empfiehlt sich allerdings, den Rat eines Experten einzuholen, da viele Details zu beachten sind. Ein Laie kann in der Regel nicht abschätzen, ob die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegen und wie im Einzelfall konkret zu verfahren ist.

Kann Steuerhinterziehung verjähren?

Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich fünf Jahre. In besonders schweren Fällen liegt sie bei zehn Jahren. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist – in der Regel also mit Ergehen des Steuerbescheids.

Gibt es weltweit noch Oasen für Steuerflüchtlinge?

Die "schwarze Liste" der Staaten, die sich jeglicher Zusammenarbeit beim Thema Steuerflucht verschließen, ist mittlerweile leer. Liechtenstein, Monaco und Andorra standen noch bis vor wenigen Monaten darauf, haben sich aber inzwischen in Richtung international vereinbarter Standards bewegt.

Es gibt allerdings noch etliche Länder, die noch nicht alle Standards umgesetzt haben. Auf dieser "grauen Liste" stehen neben Andorra meist weitere kleine Staaten, unter anderem die Bahamas, Uruguay, Costa Rica, Malaysia, die Philippinen oder Liberia. Von der "grauen Liste" wurden im vergangenen Jahr unter anderem Österreich, Belgien, Luxemburg und die Schweiz gestrichen.